Urlaubsabgeltung im Krankheitsfall-Rechtsanwalt hilft!

Der europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit seiner Entscheidung vom 20.01.2009 erheblichen Einfluß auf das deutsche Urlaubsrecht genommen. Arbeitgeber müssen in Zukunft wohl tief in die Tasche greifen, wenn es um die Abgeltung des Urlaubs geht.

Wenn ein Arbeitnehmer während seines Urlaubs erkrankt, werden die Tage, an denen er arbeitsunfähig ist, nicht auf seinen Urlaubsanspruch angerechnet. Die Urlaubstage bleiben also erhalten.

Wird aber der Urlaub wegen längerer Krankheit weder im laufenden Jahr, noch bis 31.03. des folgenden Jahres genommen, so sah die bisherige Rechtsprechung vor, dass der Urlaubsanspruch dann erlischt. Der Arbeitnehmer konnte bei Ausscheiden aus dem Betrieb keine Abgeltung des Resturlaubes verlangen.

Dieses Vorgehen hält der EuGH für rechtswidrig. Das Gericht verlangt, dass wegen Krankheit nicht genommener Urlaub am Ende des Arbeitsverhältnisses vergütet werden muss. Die Höhe der Vergütung soll sich am gewöhnlichen Lohn/Gehalt des Arbeitnehmers orientieren.

In dem Fall, den der EuGH zu entscheiden hatte, muss der deutsche Arbeitgeber seinem ehemaligen Mitarbeiter Urlaubstage für volle zwei Jahre auszahlen, weil der Arbeitnehmer nach zweijähriger Krankheit als Frührenter aus dem Betrieb ausgeschieden war.

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Fristlose Kündigung wegen Facebook?

Immer öfter treffen sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber wegen Internetauftritten des Arbeitnehmers in  sozialen Netzwerken wie z.B. Facebook, MySpace, StudiVZ oder sogar Xing vor dem Arbeitsgericht wieder.  Und immer wieder stellt sich die Frage, wie sich ein seriöses Firmenprofil mit einem vielleicht nicht ganz so seriösen Facebookeintrag des Arbeitnehmers vereinbaren lässt.

Streitpunkte sind insbesondere Einträge oder Kommentare auf den einzelnen Profilen, die der Arbeitgeber als geschäftsschädigend bewertet. In einem erst kürzlich verhandelten Fall vor dem Arbeitsgericht Ulm, Kammern Ravensburg, führten zwei Arbeitnehmer auf ihrer Facebook-Seite eine Konversation, die in Wortwahl und Ausdrucksweise derb gefasst war. Der Arbeitgeber sah seinen Ruf angegriffen und sprach die fristlose Kündigung aus, obwohl der betroffene Arbeitnehmer bereits sehr lange zum Betrieb gehörte und sich dienstlich nie etwas zu schulden kommen ließ.
Das Arbeitsgericht kam nach sorgfältiger Abwägung beiderseitiger Interessen zu dem Entschluss, dass das außerdienstliche Verhalten des Mitarbeiters zwar durchaus anstössig war, jedoch keinen Grund für eine fristlose Kündigung darstelle, nachdem allein durch die Lektüre der Unterhaltung auf Facebook kein Rückschluss auf den Arbeitgeber und seinen Betrieb gezogen werden konnte.

Dies bedeutet gleichzeitig, dass eine fristlose Kündigung rechtlich in Ordnung gewesen wäre, wenn der Arbeitgeber genannt worden wäre.

Wir können daher nur dazu raten, mit Äußerungen in den sozialen Netzwerken im Internet vorsichtig umzugehen – ein einziges falsches Wort kann möglicherweise den Arbeitsplatz kosten.

Arbeitsvertrag-Fristlose Kündigung wegen Bagatelle?

Das Landesarbeitsgericht Hamm hatte über einen Fall zu entscheiden, bei dem ein Kantinenmitarbeiter Frikadellen und Pommes aus der Küche verzehrt hatte, in der er arbeitete. Der Arbeitgeber sprach die fristlose Kündigung aus, denn der Arbeitnehmer sei darauf hingewiesen worden, dass keine Lebensmittel entnommen werden dürften, ohne dass diese bezahlt wären.

Die Richter wiesen die fristlose Kündigung zurück, denn der Arbeitnehmer war bereits seit 19 Jahren im Betrieb des Arbeitgebers ohne Beanstandung beschäftigt. Die Entnahme der Lebensmittel stelle keinen wichtigen Grund dar, der eine fristlose Kündigung rechtfertigen könnte.

Der Arbeitgeber hätte nach Ansicht der Richter den Arbeitnehmer zunächst abmahnen müssen, damit dieser sein Verhalten überdenken und korrigieren kann.

Aber Vorsicht im Falle einer Kündigung: Lassen Sie sich sofort anwaltlich beraten. Sie haben nach einer Kündigung – egal ob fristlos oder nicht – nur 3 Wochen Zeit,  um sich gegen die Kündigung zu wehren.

In einem solchen Fall haben wir immer kurzfristig einen Termin für Sie! Rufen Sie uns einfach an.
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Arbeitsvertrag – Urlaub oder Schadensersatz?

M_KozickiGemäß § 1 BUrlG (Bundesurlaubsgesetz) hat jeder Arbeitnehmer in jedem Kalenderjahr Anspruch auf bezahlten Urlaub.

Was passiert jedoch, wenn der Arbeitgeber den Urlaub nicht gewährt oder man schlichtweg vergisst den Urlaub für das abgelaufene Jahr zu beantragen?

Bisher war es so, dass der Urlaub mit Ablauf des Kalenderjahres verfiel oder der ins Folgejahr übernommene Urlaub in den ersten 3 Monaten gegeben und genommen werden musste. Spätestens am 31. März des Folgejahres ist er damit ersatzlos verfallen.

Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 12.06.2014 (AZ: 21 Sa 221/14)nunmehr entschieden, dass der Arbeitgeber verpflichtet ist, den Urlaubsanspruch nach dem Bundesurlaubsgesetz ebenso wie den Anspruch auf Ruhepausen und Ruhezeiten nach dem Arbeitszeitgesetz von sich aus zu erfüllen.

Wenn der Arbeitgeber dieser Verpflichtung zur Urlaubserteilung von sich aus nicht nachkommt, stellt das eine schuldhafte Pflichtverletzung dar, für die Schadensersatz geleistet werden muss. Dies soll selbst dann gelten, wenn der Arbeitnehmer vor dem Verfall des ursprünglichen Urlaubsanspruchs gar keinen Urlaub beantragt hat.

Der Arbeitgeber muss dem Arbeitnehmer dann Ersatzurlaub gewähren oder den Urlaub nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses abgelten.

Damit widerspricht das LAG Berlin-Brandenburg ausdrücklich dem Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 15. September 2011, Az. 8 AZR 846/09). Dieser hat für das Bestehen von Schadensersatzansprüchen des Arbeitnehmers vorausgesetzt, dass dieser seinen Arbeitnehmer zu Urlaubsgewährung aufgefordert hat. Ein Antrag des Arbeitnehmers ist nach Auffassung des LAG Berlin-Brandenburg für das Entstehen von Ersatzurlaubs- oder Urlaubsabgeltungsansprüchen gerade nicht erforderlich.

Da in der Angelegenheit die Revision  zugelassen wurde, bleibt nun abzuwarten, ob das Bundesarbeitsgericht seine bisherige Rechtsprechung aufgibt.

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