Der Anschlussinhaber – Täter oder Störer?

Abmahnungen wegen Filesharing machen unaufhaltsam die Runde durch die ganze Republik. Regelmäßig wird der Anschlussinhaber des Internetanschlusses ermittelt und wird aufgefordert, eine Unterlassungserklärung abzugeben und Schadenersatz und Kostenerstattung in erheblicher Höhe zu leisten.

In ihren Schreiben vermitteln die Abmahnanwälte ganz selbstverständlich, dass der Anschlussinhaber auch automatisch als Täter der Urheberrechtsverletzung gelten solle und somit uneingeschränkt zur Haftung gezogen werden kann und keine Chance hat, sich aus dieser Situation zu befreien.

Diese einseitige Darstellung ist natürlich nur die eine Seite der Medaille – die andere Seite erfahren die Abgemahnten nur durch eigene anwaltliche Beratung.
Die Abmahnanwälte verschweigen durchweg, dass sie für die Tatsache beweispflichtig sind, dass der Anschlussinhaber die ihm vorgeworfenen Urheberrechthsverletzung auch selbst begangen hat. Einen solchen Beweis bleiben sie jedoch regelmäßig schuldig.

Ob der Anschlussinhaber als sog. Störer in die Haftung genommen werden kann, hängt ganz entscheidend von den Umständen des Einzelfalles ab. Eine generelle Haftung des Anschlussinhabers gibt es jedenfalls so pauschal nicht.

Sprechen Sie uns an, wir übernehmen Ihre Angelegenheit gerne.

Vorsicht vor falscher Verteidigung bei Filesharing-Vorwurf

Durch Zufall ist uns ein Abwehrschreiben einer Institution, die sich auf die Rechte der Verbraucher spezialisiert hat, in die Hände gekommen, das diese als Reaktion auf eine urheberrechtliche Abmahnung zur Verteidigung des Abgemahnten verfasst hat.
Beim Durchlesen des Schreibens mussten wir feststellen, dass die “Verteidigung” mehr als mangelhaft war, im Gegenteil dem Abgemahnten möglicherweise erheblich geschadet, anstatt genützt hat.

Der Vorwurf der Urheberrechtsverletzung ist nicht auf die leichte Schulter zu nehmen und schon gar keine “einfache” Angelegenheit. Im Gegenteil kommt es auf viele Details des jeweiligen Einzelfalles an, die nur ein auf diesem Gebiet versierter Anwalt zu Ihrem Vorteil beurteilen und verwenden kann.

Lassen Sie sich nicht von ungeschulten Drittanbietern schlecht verteidigen nur um zunächst Kosten zu sparen. Diese vermeintliche Ersparnis kann Sie später ein Vielfaches mehr kosten. Sprechen Sie uns auf unsere Gebühren an. Wir werden gemeinsam eine Lösung finden.

Fremdes Bild benutzt: Unterlassungserklärung und Vertragsstrafe

Fast jedes Bild oder Foto im Internet ist urheberrechtlich geschützt. Wer es einfach kopiert und auf der eigenen Seite verwendet macht sich nicht nur strafbar, sondern bekommt in den allermeisten Fällen vom Eigentümer der Bildrechte ordentlich Ärger.

Üblicherweise erhält man zunächst eine Abmahnung mit der Aufforderung, das streitgegeständliche Bild umgehend von der Webseite zu löschen, eine bestimmte Summe als Schadenersatz für die Verwendung des Bildes zu zahlen und eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben, in der man bei Androhung von empfindlichen Strafzahlungen sinngemäß verspricht, das Foto nicht mehr zu verwenden.

In einem ganz aktuellen Fall hat ein Abgemahnter das zu unrecht verwendete Bild zwar nicht gelöscht, aber den Link zum Auffinden der mit dem Bild versehenenn Unterseite entfernt.
Das OLG Karlsruhe urteilte am 03.12.2012 (Az.: 6 U 92/11), dass das Entfernen des Links gerade nicht ausreicht. Der Abgemahnte würde des Bild immer noch öffentlich zugänglich machen und müsse daher die in der Unterlassungerklärung festgelegte Vertragsstrafe bezahlen. Das Bild sei nämlich dadurch, dass es auf einer Unterseite nach wie vor gespeichert gewesen sei, durch Suchmaschinen weiterhin auffindbar.

Zur Haftung des Hotelbetreibers wegen eines WLAN-Zugangs für Gäste

M_Kozicki

Einen WLAN-Zugang zur Verfügung zu stellen, gehört in den meisten Hotels und Herbergen mittlerweile zur Standardausstattung. Nach dem in Deutschland gültigen einheitlichen Hotelklassifizierungssystem ist für eine 3-Sterne-Klassifikation ein Internetzugang auf dem Zimmer oder im öffentlichen Bereich sogar erforderlich. Dies beinhaltet für den Hotelbetreiber stets die Gefahr, dass Gäste diesen Internetzugang für rechtswidrige Zwecke nutzen.

Wenn Hotelgäste den zur Verfügung gestellten Internetzugang z.B. für illegale Up- oder Downloads nutzen, wird erfahrungsgemäß der Anschlussinhaber – also der Hotelinhaber – abgemahnt und teilweise erhebliche Rechtsanwaltsgebühren verlangt.

Davor kann sich man schützen.

Das LG Frankfurt a.M. hat in seinem Urteil vom 18.08.2010 (AZ: 2-6 S 19/09) entschieden, dass eine Störerhaftung des Hotelbetreibers nicht in Betracht kommt, wenn das WLAN-Netzwerk ausreichend gesichert (sprich: verschlüsselt und durch ein hinreichend individuelles Passwort geschützt) ist und die Gäste auf ein Verbot der rechtswidrigen Nutzung hingewiesen werden. Folglich muss der Hotelbetreiber keine Abmahngebühren fürchten, wenn er diese Pflichten befolgt.

Um rechtliche Sicherheit zu haben, empfiehlt es sich, die Gäste bei der Nennung des Passwortes auf die rechtmäßige Nutzung hinzuweisen. Hierfür bietet sich eine vorformulierte Nutzungsvereinbarung über den Internetzugang an. Ein kleines Stück Papier kann hier viel Ärger ersparen.

Wir helfen Ihnen gerne bei  der Ausformulierung  von Nutzungsvereinbarungen für Ihre Hotelgäste. Sprechen Sie uns einfach an.

Sie haben eine Abmahnung wegen Filesharing erhalten? Kontaktieren Sie uns unter: kontakt@rae-krafft.de oder 0751/366 250