Arbeitsvertrag-Fristlose Kündigung wegen Bagatelle?

Das Landesarbeitsgericht Hamm hatte über einen Fall zu entscheiden, bei dem ein Kantinenmitarbeiter Frikadellen und Pommes aus der Küche verzehrt hatte, in der er arbeitete. Der Arbeitgeber sprach die fristlose Kündigung aus, denn der Arbeitnehmer sei darauf hingewiesen worden, dass keine Lebensmittel entnommen werden dürften, ohne dass diese bezahlt wären.

Die Richter wiesen die fristlose Kündigung zurück, denn der Arbeitnehmer war bereits seit 19 Jahren im Betrieb des Arbeitgebers ohne Beanstandung beschäftigt. Die Entnahme der Lebensmittel stelle keinen wichtigen Grund dar, der eine fristlose Kündigung rechtfertigen könnte.

Der Arbeitgeber hätte nach Ansicht der Richter den Arbeitnehmer zunächst abmahnen müssen, damit dieser sein Verhalten überdenken und korrigieren kann.

Aber Vorsicht im Falle einer Kündigung: Lassen Sie sich sofort anwaltlich beraten. Sie haben nach einer Kündigung – egal ob fristlos oder nicht – nur 3 Wochen Zeit,  um sich gegen die Kündigung zu wehren.

In einem solchen Fall haben wir immer kurzfristig einen Termin für Sie! Rufen Sie uns einfach an.
Wir sind eine Anwaltskanzlei in Ravensburg mit über 50jähriger Erfahrung.

Vorsicht vor falscher Verteidigung bei Filesharing-Vorwurf

Durch Zufall ist uns ein Abwehrschreiben einer Institution, die sich auf die Rechte der Verbraucher spezialisiert hat, in die Hände gekommen, das diese als Reaktion auf eine urheberrechtliche Abmahnung zur Verteidigung des Abgemahnten verfasst hat.
Beim Durchlesen des Schreibens mussten wir feststellen, dass die “Verteidigung” mehr als mangelhaft war, im Gegenteil dem Abgemahnten möglicherweise erheblich geschadet, anstatt genützt hat.

Der Vorwurf der Urheberrechtsverletzung ist nicht auf die leichte Schulter zu nehmen und schon gar keine “einfache” Angelegenheit. Im Gegenteil kommt es auf viele Details des jeweiligen Einzelfalles an, die nur ein auf diesem Gebiet versierter Anwalt zu Ihrem Vorteil beurteilen und verwenden kann.

Lassen Sie sich nicht von ungeschulten Drittanbietern schlecht verteidigen nur um zunächst Kosten zu sparen. Diese vermeintliche Ersparnis kann Sie später ein Vielfaches mehr kosten. Sprechen Sie uns auf unsere Gebühren an. Wir werden gemeinsam eine Lösung finden.

Kreditvertrag/Bankdarlehen mit Ratenschutzversicherung

Wer kennt das nicht: man beantragt zur Finanzierung seiner kleineren oder größeren Wünsche einen entsprechenden Kredit bei einer Bank. Die Bank bzw. der Finanzierer bieten zusätzlich eine sog. Ratenschutzversicherung zur Absicherung der Ratenzahlungen an. Diese Ratenschutzversicherung soll einspringen, falls dem Kreditnehmer etwas zustößt und er die monatlichen Kreditraten nicht mehr bedienen kann. Selbstverständlich verlangt der Ratenschutzversicherer die Versicherungsprämie im Voraus und in einer Summe, das heißt die Prämie wird bei Beginn des Kreditvertrages der Kreditsumme aufgeschlagen und vorab für die gesamte Laufzeit bezahlt. Der Kunde tritt also in Vorleistung.

Ganz abgesehen davon, dass sich über Sinn und Unsinn einer solchen Ratenschutzversicherung trefflich streiten lässt, kommt auf viele Versicherungsnehmer ein ernstes Problem zu, wenn sie den Kredit vorzeitig kündigen, ablösen oder umschulden. In diesem Fall erstattet der Ratenschutzversicherer denjenigen Teil der Prämie, der wegen frühzeitiger Beendigung noch nicht “verbraucht” ist nämlich nicht zurück. Im Gegenteil kassiert der Ratenschutzversicherer für die Restlaufzeit die (Teil-)Prämie ohne Gegenleistung, da das versicherte Risiko nach Ablösen des Kredites ja nicht mehr besteht.

Spricht der Versicherungsnehmer den Versicherer auf diese Problematik an, erhält er oft nur fadenscheinige Ausreden zur Antwort. Das Geld bekommt der Versicherungsnehmer – ohne anwaltliche Hilfe – nicht zurück.

Mit der richtigen Strategie konnten wir in zahlreichen Fällen die Rückerstattung der Prämie bzw. zumindest eines Teils der Prämie erfolgreich durchsetzen. Je nach Kreditsumme handelte es sich hierbei nicht selten um mehrere tausend Euro.

Lassen Sie sich von Ihrer Ratenschutzversicherung nicht verunsichern!
Sprechen Sie uns unverbindlich an.
Wir sind Rechtsanwälte in Ravensburg.

Baufinanzierung durch Umschuldung ohne Vorfälligkeitsentschädigung?

Noch äußerst günstige Zinsen für Baufinanzierung.
Nützen Sie dies für eine Umschuldung bevor es zu spät ist!

Die Finanzkrise hat uns längst alle erreicht. Nicht nur Unternehmen, auch Privatleute sind betroffen und müssen den Gürtel enger schnallen.
Und keiner weis wie`s weiter geht – € Ade?
Die Zinsen sind gerade (noch) sehr günstig.
Eine gute Gelegenheit Ihre alten, hochverzinslichen Darlehensverträge umzuschulden, um vom derzeitig noch günstigeren Zinssatz zu profitieren.
Oft verlangen die Banken für die vorzeitige Beendigung eines Darlehensvertrages eine sog. Vorfälligkeitsentschädigung – also eine Entschädigung für den wegen den momentan sehr niedrigen Zinsen entgangenen Zinsgewinn.
Diese Vorfälligkeitsentschädigung wird auch heute noch teilweise mit einem zu niedrigeren Wiederanlagezinssatz berechnet.
Sie sollten also die Berechnung Ihrer Bank nachprüfen lassen.
Hierfür gibt es günstige Vorfälligkeits-Rechner im Internet
Aber auch die Verbraucherzentralen beraten Sie darüber erfahrungsgemäß solide und preiswert.

Eine ganz andere, grundlegende Frage ist allerdings, ob Sie überhaupt Vorfälligkeitsentschädigung bezahlen müssen!
Dies bedarf einer sachkundigen Überprüfung Ihres Darlehensvertrages daraufhin, ob Formfehler vorliegen zB eine falsche Wiederrufsbelehrung.
Dies kommt öfter vor als man glaubt!
In diesem Fall wäre der Darlehensvertrag unwirksam und es könnte keine Vorfälligkeitsentschädigung gefordert werden!

Ein weiteres mögliches Problem bei einer Rückabwicklung eines Darlehensvertrages:
Häufig verkaufen Banken ihren Kunden zum Darlehensvertrag zusätzlich eine Ratenschutzversicherung. Die Versicherung soll einspringen, wenn der Kunde z.B. wegen Krankheit oder Arbeitslosigkeit seine Kreditraten nicht mehr bezahlen kann.
Die Prämie der Ratenschutzversicherung erhöht dabei ganz erheblich die Darlehenssumme, die der Kunde natürlich zurück bezahlen muss. Will der Kunde bei einer späteren Umschuldung die anteilige Provision dieser Versicherung zurück, erntet er lediglich eine schroffe Absage – der Versicherer behält die gesamte Provision und der Kunde hat Geld verloren.
In den meisten Fällen erfolgt die Weigerung des Versicherers zu Unrecht und der Kunde hat Anspruch auf mindestens einen Teil der bezahlten Provision.

Für die Überprüfung solcher Fragen empfielt sich qualizierter anwwaltlicher Rat.
Wir stehen gerne mit einer Erst-Beratungspauschale zur Verfügung.
Alles also kalkulierbar.
Anruf genügt.
Wir sind Anwälte in Ravensburg.

Fremdes Bild benutzt: Unterlassungserklärung und Vertragsstrafe

Fast jedes Bild oder Foto im Internet ist urheberrechtlich geschützt. Wer es einfach kopiert und auf der eigenen Seite verwendet macht sich nicht nur strafbar, sondern bekommt in den allermeisten Fällen vom Eigentümer der Bildrechte ordentlich Ärger.

Üblicherweise erhält man zunächst eine Abmahnung mit der Aufforderung, das streitgegeständliche Bild umgehend von der Webseite zu löschen, eine bestimmte Summe als Schadenersatz für die Verwendung des Bildes zu zahlen und eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben, in der man bei Androhung von empfindlichen Strafzahlungen sinngemäß verspricht, das Foto nicht mehr zu verwenden.

In einem ganz aktuellen Fall hat ein Abgemahnter das zu unrecht verwendete Bild zwar nicht gelöscht, aber den Link zum Auffinden der mit dem Bild versehenenn Unterseite entfernt.
Das OLG Karlsruhe urteilte am 03.12.2012 (Az.: 6 U 92/11), dass das Entfernen des Links gerade nicht ausreicht. Der Abgemahnte würde des Bild immer noch öffentlich zugänglich machen und müsse daher die in der Unterlassungerklärung festgelegte Vertragsstrafe bezahlen. Das Bild sei nämlich dadurch, dass es auf einer Unterseite nach wie vor gespeichert gewesen sei, durch Suchmaschinen weiterhin auffindbar.

BGH erklärt Bearbeitungsgebühren in Verbraucherdarlehen für unzulässig!

M_Kozicki

Wer innerhalb der letzten drei Jahre einen Kredit für private Zwecke  – z.B. für ein Auto oder eine Reise – bei einer Bank aufgenommen hat, kann nun darauf hoffen, Geld von der Bank zurück zu erhalten.

Der Bundesgerichtshof hat mit den Urteilen vom 13.05.2014 (Az.: XI ZR 405/12 und Az.: XI ZR 170/13) ein Machtwort gegen unberechtigterweise erhobene Bearbeitungsgebühren in Verbraucherkrediten gesprochen.

Die in Privatkrediten – meist in den AGB – enthaltenen Regelungen, die es den Banken vermeintlich erlauben, pauschal Bearbeitungsgebühren in Höhe eines bestimmten Prozentsatzes auf die Darlehenssumme aufzuschlagen, wurden von der höchstrichterlichen Rechtsprechung nunmehr endgültig für unzulässig erklärt.

Tausende von Darlehensnehmern dürfen damit bares Geld von den Banken zurückverlangen. Gerade private Darlehensnehmer, die ihren Darlehensvertrag innerhalb der letzten 3 Jahre abgeschlossen haben, sollten ihren Darlehensvertrag auf erhobene Bearbeitungsentgelte untersuchen.

Sollten von Ihnen in unzulässiger Weise Bearbeitungsentgelte erhoben worden sein, stehen ihnen Rückforderungsansprüche gegen die Bank zu.

Wir konnten schon in mehreren gerichtlichen Verfahren – bereits vor dem Machtwort des BGH – erfolgreich die unzulässigen Bearbeitungsentgelte für unsere Mandanten erstreiten.

Sprechen Sie uns einfach an unter : kontakt@rae-krafft.de oder 0751/366 250. Wir beraten Sie hinsichtlich der Möglichkeit, Ihnen in diesen Angelegenheiten zu helfen.

Arbeitsvertrag – Urlaub oder Schadensersatz?

M_KozickiGemäß § 1 BUrlG (Bundesurlaubsgesetz) hat jeder Arbeitnehmer in jedem Kalenderjahr Anspruch auf bezahlten Urlaub.

Was passiert jedoch, wenn der Arbeitgeber den Urlaub nicht gewährt oder man schlichtweg vergisst den Urlaub für das abgelaufene Jahr zu beantragen?

Bisher war es so, dass der Urlaub mit Ablauf des Kalenderjahres verfiel oder der ins Folgejahr übernommene Urlaub in den ersten 3 Monaten gegeben und genommen werden musste. Spätestens am 31. März des Folgejahres ist er damit ersatzlos verfallen.

Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 12.06.2014 (AZ: 21 Sa 221/14)nunmehr entschieden, dass der Arbeitgeber verpflichtet ist, den Urlaubsanspruch nach dem Bundesurlaubsgesetz ebenso wie den Anspruch auf Ruhepausen und Ruhezeiten nach dem Arbeitszeitgesetz von sich aus zu erfüllen.

Wenn der Arbeitgeber dieser Verpflichtung zur Urlaubserteilung von sich aus nicht nachkommt, stellt das eine schuldhafte Pflichtverletzung dar, für die Schadensersatz geleistet werden muss. Dies soll selbst dann gelten, wenn der Arbeitnehmer vor dem Verfall des ursprünglichen Urlaubsanspruchs gar keinen Urlaub beantragt hat.

Der Arbeitgeber muss dem Arbeitnehmer dann Ersatzurlaub gewähren oder den Urlaub nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses abgelten.

Damit widerspricht das LAG Berlin-Brandenburg ausdrücklich dem Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 15. September 2011, Az. 8 AZR 846/09). Dieser hat für das Bestehen von Schadensersatzansprüchen des Arbeitnehmers vorausgesetzt, dass dieser seinen Arbeitnehmer zu Urlaubsgewährung aufgefordert hat. Ein Antrag des Arbeitnehmers ist nach Auffassung des LAG Berlin-Brandenburg für das Entstehen von Ersatzurlaubs- oder Urlaubsabgeltungsansprüchen gerade nicht erforderlich.

Da in der Angelegenheit die Revision  zugelassen wurde, bleibt nun abzuwarten, ob das Bundesarbeitsgericht seine bisherige Rechtsprechung aufgibt.

Sie haben ein rechtliches Problem mit Ihrem Arbeitgeber oder Ihrem Arbeitnehmer und benötigen juristischen Rat? Kontaktieren Sie uns unter: kontakt@rae-krafft.de oder 0751/366 250

Zur Haftung des Hotelbetreibers wegen eines WLAN-Zugangs für Gäste

 

Einen WLAN-Zugang zur Verfügung zu stellen, gehört in den meisten Hotels und Herbergen mittlerweile zur Standardausstattung. Nach dem in Deutschland gültigen einheitlichen Hotelklassifizierungssystem ist für eine 3-Sterne-Klassifikation ein Internetzugang auf dem Zimmer oder im öffentlichen Bereich sogar erforderlich. Dies beinhaltet für den Hotelbetreiber stets die Gefahr, dass Gäste diesen Internetzugang für rechtswidrige Zwecke nutzen.

Wenn Hotelgäste den zur Verfügung gestellten Internetzugang z.B. für illegale Up- oder Downloads nutzen, wird erfahrungsgemäß der Anschlussinhaber – also der Hotelinhaber – abgemahnt und teilweise erhebliche Rechtsanwaltsgebühren verlangt.

Davor kann sich man schützen.

Das LG Frankfurt a.M. hat in seinem Urteil vom 18.08.2010 (AZ: 2-6 S 19/09) entschieden, dass eine Störerhaftung des Hotelbetreibers nicht in Betracht kommt, wenn das WLAN-Netzwerk ausreichend gesichert (sprich: verschlüsselt und durch ein hinreichend individuelles Passwort geschützt) ist und die Gäste auf ein Verbot der rechtswidrigen Nutzung hingewiesen werden. Folglich muss der Hotelbetreiber keine Abmahngebühren fürchten, wenn er diese Pflichten befolgt.

Um rechtliche Sicherheit zu haben, empfiehlt es sich, die Gäste bei der Nennung des Passwortes auf die rechtmäßige Nutzung hinzuweisen. Hierfür bietet sich eine vorformulierte Nutzungsvereinbarung über den Internetzugang an. Ein kleines Stück Papier kann hier viel Ärger ersparen.

Wir helfen Ihnen gerne bei  der Ausformulierung  von Nutzungsvereinbarungen für Ihre Hotelgäste. Sprechen Sie uns einfach an.

Sie haben eine Abmahnung wegen Filesharing erhalten? Kontaktieren Sie uns unter: kontakt@rae-krafft.de oder 0751/366 250