Urlaubsabgeltung im Krankheitsfall-Rechtsanwalt hilft!

Der europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit seiner Entscheidung vom 20.01.2009 erheblichen Einfluß auf das deutsche Urlaubsrecht genommen. Arbeitgeber müssen in Zukunft wohl tief in die Tasche greifen, wenn es um die Abgeltung des Urlaubs geht.

Wenn ein Arbeitnehmer während seines Urlaubs erkrankt, werden die Tage, an denen er arbeitsunfähig ist, nicht auf seinen Urlaubsanspruch angerechnet. Die Urlaubstage bleiben also erhalten.

Wird aber der Urlaub wegen längerer Krankheit weder im laufenden Jahr, noch bis 31.03. des folgenden Jahres genommen, so sah die bisherige Rechtsprechung vor, dass der Urlaubsanspruch dann erlischt. Der Arbeitnehmer konnte bei Ausscheiden aus dem Betrieb keine Abgeltung des Resturlaubes verlangen.

Dieses Vorgehen hält der EuGH für rechtswidrig. Das Gericht verlangt, dass wegen Krankheit nicht genommener Urlaub am Ende des Arbeitsverhältnisses vergütet werden muss. Die Höhe der Vergütung soll sich am gewöhnlichen Lohn/Gehalt des Arbeitnehmers orientieren.

In dem Fall, den der EuGH zu entscheiden hatte, muss der deutsche Arbeitgeber seinem ehemaligen Mitarbeiter Urlaubstage für volle zwei Jahre auszahlen, weil der Arbeitnehmer nach zweijähriger Krankheit als Frührenter aus dem Betrieb ausgeschieden war.

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Arbeitsvertrag-Fristlose Kündigung wegen Bagatelle?

Das Landesarbeitsgericht Hamm hatte über einen Fall zu entscheiden, bei dem ein Kantinenmitarbeiter Frikadellen und Pommes aus der Küche verzehrt hatte, in der er arbeitete. Der Arbeitgeber sprach die fristlose Kündigung aus, denn der Arbeitnehmer sei darauf hingewiesen worden, dass keine Lebensmittel entnommen werden dürften, ohne dass diese bezahlt wären.

Die Richter wiesen die fristlose Kündigung zurück, denn der Arbeitnehmer war bereits seit 19 Jahren im Betrieb des Arbeitgebers ohne Beanstandung beschäftigt. Die Entnahme der Lebensmittel stelle keinen wichtigen Grund dar, der eine fristlose Kündigung rechtfertigen könnte.

Der Arbeitgeber hätte nach Ansicht der Richter den Arbeitnehmer zunächst abmahnen müssen, damit dieser sein Verhalten überdenken und korrigieren kann.

Aber Vorsicht im Falle einer Kündigung: Lassen Sie sich sofort anwaltlich beraten. Sie haben nach einer Kündigung – egal ob fristlos oder nicht – nur 3 Wochen Zeit,  um sich gegen die Kündigung zu wehren.

In einem solchen Fall haben wir immer kurzfristig einen Termin für Sie! Rufen Sie uns einfach an.
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Kreditvertrag/Bankdarlehen mit Ratenschutzversicherung

Wer kennt das nicht: man beantragt zur Finanzierung seiner kleineren oder größeren Wünsche einen entsprechenden Kredit bei einer Bank. Die Bank bzw. der Finanzierer bieten zusätzlich eine sog. Ratenschutzversicherung zur Absicherung der Ratenzahlungen an. Diese Ratenschutzversicherung soll einspringen, falls dem Kreditnehmer etwas zustößt und er die monatlichen Kreditraten nicht mehr bedienen kann. Selbstverständlich verlangt der Ratenschutzversicherer die Versicherungsprämie im Voraus und in einer Summe, das heißt die Prämie wird bei Beginn des Kreditvertrages der Kreditsumme aufgeschlagen und vorab für die gesamte Laufzeit bezahlt. Der Kunde tritt also in Vorleistung.

Ganz abgesehen davon, dass sich über Sinn und Unsinn einer solchen Ratenschutzversicherung trefflich streiten lässt, kommt auf viele Versicherungsnehmer ein ernstes Problem zu, wenn sie den Kredit vorzeitig kündigen, ablösen oder umschulden. In diesem Fall erstattet der Ratenschutzversicherer denjenigen Teil der Prämie, der wegen frühzeitiger Beendigung noch nicht “verbraucht” ist nämlich nicht zurück. Im Gegenteil kassiert der Ratenschutzversicherer für die Restlaufzeit die (Teil-)Prämie ohne Gegenleistung, da das versicherte Risiko nach Ablösen des Kredites ja nicht mehr besteht.

Spricht der Versicherungsnehmer den Versicherer auf diese Problematik an, erhält er oft nur fadenscheinige Ausreden zur Antwort. Das Geld bekommt der Versicherungsnehmer – ohne anwaltliche Hilfe – nicht zurück.

Mit der richtigen Strategie konnten wir in zahlreichen Fällen die Rückerstattung der Prämie bzw. zumindest eines Teils der Prämie erfolgreich durchsetzen. Je nach Kreditsumme handelte es sich hierbei nicht selten um mehrere tausend Euro.

Lassen Sie sich von Ihrer Ratenschutzversicherung nicht verunsichern!
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