Zur Haftung des Hotelbetreibers wegen eines WLAN-Zugangs für Gäste

 

Einen WLAN-Zugang zur Verfügung zu stellen, gehört in den meisten Hotels und Herbergen mittlerweile zur Standardausstattung. Nach dem in Deutschland gültigen einheitlichen Hotelklassifizierungssystem ist für eine 3-Sterne-Klassifikation ein Internetzugang auf dem Zimmer oder im öffentlichen Bereich sogar erforderlich. Dies beinhaltet für den Hotelbetreiber stets die Gefahr, dass Gäste diesen Internetzugang für rechtswidrige Zwecke nutzen.

Wenn Hotelgäste den zur Verfügung gestellten Internetzugang z.B. für illegale Up- oder Downloads nutzen, wird erfahrungsgemäß der Anschlussinhaber – also der Hotelinhaber – abgemahnt und teilweise erhebliche Rechtsanwaltsgebühren verlangt.

Davor kann sich man schützen.

Das LG Frankfurt a.M. hat in seinem Urteil vom 18.08.2010 (AZ: 2-6 S 19/09) entschieden, dass eine Störerhaftung des Hotelbetreibers nicht in Betracht kommt, wenn das WLAN-Netzwerk ausreichend gesichert (sprich: verschlüsselt und durch ein hinreichend individuelles Passwort geschützt) ist und die Gäste auf ein Verbot der rechtswidrigen Nutzung hingewiesen werden. Folglich muss der Hotelbetreiber keine Abmahngebühren fürchten, wenn er diese Pflichten befolgt.

Um rechtliche Sicherheit zu haben, empfiehlt es sich, die Gäste bei der Nennung des Passwortes auf die rechtmäßige Nutzung hinzuweisen. Hierfür bietet sich eine vorformulierte Nutzungsvereinbarung über den Internetzugang an. Ein kleines Stück Papier kann hier viel Ärger ersparen.

Wir helfen Ihnen gerne bei  der Ausformulierung  von Nutzungsvereinbarungen für Ihre Hotelgäste. Sprechen Sie uns einfach an.

Sie haben eine Abmahnung wegen Filesharing erhalten? Kontaktieren Sie uns unter: kontakt@rae-krafft.de oder 0751/366 250