Arbeitsvertrag – Urlaub oder Schadensersatz?

M_KozickiGemäß § 1 BUrlG (Bundesurlaubsgesetz) hat jeder Arbeitnehmer in jedem Kalenderjahr Anspruch auf bezahlten Urlaub.

Was passiert jedoch, wenn der Arbeitgeber den Urlaub nicht gewährt oder man schlichtweg vergisst den Urlaub für das abgelaufene Jahr zu beantragen?

Bisher war es so, dass der Urlaub mit Ablauf des Kalenderjahres verfiel oder der ins Folgejahr übernommene Urlaub in den ersten 3 Monaten gegeben und genommen werden musste. Spätestens am 31. März des Folgejahres ist er damit ersatzlos verfallen.

Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 12.06.2014 (AZ: 21 Sa 221/14)nunmehr entschieden, dass der Arbeitgeber verpflichtet ist, den Urlaubsanspruch nach dem Bundesurlaubsgesetz ebenso wie den Anspruch auf Ruhepausen und Ruhezeiten nach dem Arbeitszeitgesetz von sich aus zu erfüllen.

Wenn der Arbeitgeber dieser Verpflichtung zur Urlaubserteilung von sich aus nicht nachkommt, stellt das eine schuldhafte Pflichtverletzung dar, für die Schadensersatz geleistet werden muss. Dies soll selbst dann gelten, wenn der Arbeitnehmer vor dem Verfall des ursprünglichen Urlaubsanspruchs gar keinen Urlaub beantragt hat.

Der Arbeitgeber muss dem Arbeitnehmer dann Ersatzurlaub gewähren oder den Urlaub nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses abgelten.

Damit widerspricht das LAG Berlin-Brandenburg ausdrücklich dem Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 15. September 2011, Az. 8 AZR 846/09). Dieser hat für das Bestehen von Schadensersatzansprüchen des Arbeitnehmers vorausgesetzt, dass dieser seinen Arbeitnehmer zu Urlaubsgewährung aufgefordert hat. Ein Antrag des Arbeitnehmers ist nach Auffassung des LAG Berlin-Brandenburg für das Entstehen von Ersatzurlaubs- oder Urlaubsabgeltungsansprüchen gerade nicht erforderlich.

Da in der Angelegenheit die Revision  zugelassen wurde, bleibt nun abzuwarten, ob das Bundesarbeitsgericht seine bisherige Rechtsprechung aufgibt.

Sie haben ein rechtliches Problem mit Ihrem Arbeitgeber oder Ihrem Arbeitnehmer und benötigen juristischen Rat? Kontaktieren Sie uns unter: kontakt@rae-krafft.de oder 0751/366 250