Der Anschlussinhaber – Täter oder Störer?

Abmahnungen wegen Filesharing machen unaufhaltsam die Runde durch die ganze Republik. Regelmäßig wird der Anschlussinhaber des Internetanschlusses ermittelt und wird aufgefordert, eine Unterlassungserklärung abzugeben und Schadenersatz und Kostenerstattung in erheblicher Höhe zu leisten.

In ihren Schreiben vermitteln die Abmahnanwälte ganz selbstverständlich, dass der Anschlussinhaber auch automatisch als Täter der Urheberrechtsverletzung gelten solle und somit uneingeschränkt zur Haftung gezogen werden kann und keine Chance hat, sich aus dieser Situation zu befreien.

Diese einseitige Darstellung ist natürlich nur die eine Seite der Medaille – die andere Seite erfahren die Abgemahnten nur durch eigene anwaltliche Beratung.
Die Abmahnanwälte verschweigen durchweg, dass sie für die Tatsache beweispflichtig sind, dass der Anschlussinhaber die ihm vorgeworfenen Urheberrechthsverletzung auch selbst begangen hat. Einen solchen Beweis bleiben sie jedoch regelmäßig schuldig.

Ob der Anschlussinhaber als sog. Störer in die Haftung genommen werden kann, hängt ganz entscheidend von den Umständen des Einzelfalles ab. Eine generelle Haftung des Anschlussinhabers gibt es jedenfalls so pauschal nicht.

Sprechen Sie uns an, wir übernehmen Ihre Angelegenheit gerne.

Urlaubsabgeltung im Krankheitsfall-Rechtsanwalt hilft!

Der europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit seiner Entscheidung vom 20.01.2009 erheblichen Einfluß auf das deutsche Urlaubsrecht genommen. Arbeitgeber müssen in Zukunft wohl tief in die Tasche greifen, wenn es um die Abgeltung des Urlaubs geht.

Wenn ein Arbeitnehmer während seines Urlaubs erkrankt, werden die Tage, an denen er arbeitsunfähig ist, nicht auf seinen Urlaubsanspruch angerechnet. Die Urlaubstage bleiben also erhalten.

Wird aber der Urlaub wegen längerer Krankheit weder im laufenden Jahr, noch bis 31.03. des folgenden Jahres genommen, so sah die bisherige Rechtsprechung vor, dass der Urlaubsanspruch dann erlischt. Der Arbeitnehmer konnte bei Ausscheiden aus dem Betrieb keine Abgeltung des Resturlaubes verlangen.

Dieses Vorgehen hält der EuGH für rechtswidrig. Das Gericht verlangt, dass wegen Krankheit nicht genommener Urlaub am Ende des Arbeitsverhältnisses vergütet werden muss. Die Höhe der Vergütung soll sich am gewöhnlichen Lohn/Gehalt des Arbeitnehmers orientieren.

In dem Fall, den der EuGH zu entscheiden hatte, muss der deutsche Arbeitgeber seinem ehemaligen Mitarbeiter Urlaubstage für volle zwei Jahre auszahlen, weil der Arbeitnehmer nach zweijähriger Krankheit als Frührenter aus dem Betrieb ausgeschieden war.

Wir sind Rechtsanwälte in Ravensburg.
Die Kanzlei besteht seit über 50 Jahren.
Rufen Sie uns an.
Wir bringen gerne unsere langjähige Erfahrung ein.

Arbeitsvertrag-Fristlose Kündigung wegen Bagatelle?

Das Landesarbeitsgericht Hamm hatte über einen Fall zu entscheiden, bei dem ein Kantinenmitarbeiter Frikadellen und Pommes aus der Küche verzehrt hatte, in der er arbeitete. Der Arbeitgeber sprach die fristlose Kündigung aus, denn der Arbeitnehmer sei darauf hingewiesen worden, dass keine Lebensmittel entnommen werden dürften, ohne dass diese bezahlt wären.

Die Richter wiesen die fristlose Kündigung zurück, denn der Arbeitnehmer war bereits seit 19 Jahren im Betrieb des Arbeitgebers ohne Beanstandung beschäftigt. Die Entnahme der Lebensmittel stelle keinen wichtigen Grund dar, der eine fristlose Kündigung rechtfertigen könnte.

Der Arbeitgeber hätte nach Ansicht der Richter den Arbeitnehmer zunächst abmahnen müssen, damit dieser sein Verhalten überdenken und korrigieren kann.

Aber Vorsicht im Falle einer Kündigung: Lassen Sie sich sofort anwaltlich beraten. Sie haben nach einer Kündigung – egal ob fristlos oder nicht – nur 3 Wochen Zeit,  um sich gegen die Kündigung zu wehren.

In einem solchen Fall haben wir immer kurzfristig einen Termin für Sie! Rufen Sie uns einfach an.
Wir sind eine Anwaltskanzlei in Ravensburg mit über 50jähriger Erfahrung.